Ausschließlicher
Gerichtsstand
ist der
Hauptfirmensitz
des
Auftragnehmers
(Berlin).
Anwendbares
Recht
Für alle
zwischen dem
Auftragnehmer
und dem
Auftraggeber
abgeschlossenen
Verträge gilt
ausschließlich
das Recht der
Bundesrepublik
Deutschland
(BGB) ergänzend
hierzu die
VOB (Verdingungsordnung
für
Bauleistungen)
in Ihrer jeweils
gültigen Fassung.
Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind
sofort und ohne
Abzug fällig.
Ein
Gewährleistungseinbehalt
ist
ausgeschlossen.
Unsere
Leistungen
erfolgen gegen
Barzahlung oder
auf Rechnung.
Zahlungen auf
Rechnung müssen
ohne Abzug,
kosten- und
spesenfrei,
unter Angabe derRechnungsnummer
binnen 14
Kalendertage ab
Rechnungsdatum
auf eines der
angegebenen
Bankkonten des
Auftragnehmers
geleistet werden.
Bei
Nichterfüllung
ergeht an den
Säumigen eine
kostenpflichtige
Mahnung (zzgl.
Mahngebühr 5,00
€) bevor nach
einer weiteren
Zahlungsfrist
ggf. ein
Inkassobüro
beauftragt wird.
Gerät der
Auftraggeber mit
einer Zahlung
ganz oder
teilweise länger
als 30 Tage in
Verzug, lässt er
Wechsel oder
Schecks zu
Protest gehen
oder wird Antrag
auf Eröffnung
des
Insolvenzverfahren
über sein
Vermögen
gestellt, so ist
der Anbieter
unbeschadet
anderer Rechte
berechtigt,
sämtliche
Forderungen
gegen den
Auftraggeber
sofort fällig zu
stellen,
sämtliche
Leistungen
zurückzuhalten
und sämtliche
Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt
geltend zu
machen. Der
Auftragnehmer
ist darüber
hinaus
berechtigt, als Verzugsschaden
Verzugszinsen in
Höhe von 3 %
über dem
jeweiligen
Diskontsatz der
Deutschen-Bundesbank,
mindestens
jedoch in Höhe
von 10 % p. a.
zu verlangen.
Die
Geltendmachung
eines dem
Anbieter
entstandenen
höheren Schadens
bleibt unberührt.
Der Auftraggeber
ist berechtigt,
den Nachweis zu
führen, dass dem
Anbieter kein
oder ein geringerer
Schaden
entstanden ist.
Gegenüber
Ansprüchen des Auftragnehmers
kann der
Auftraggeber nur
dann die
Aufrechnung
erklären, wenn
seine Forderung
unbestritten
oder
rechtskräftig
festgestellt ist.
Geltungsbereich
Alle Leistungen
werden
ausschließlich
auf Grundlage
unserer AGB's
und der oben
genannten
Nutzungsbedingungen
erbracht